Medien – Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Kurz-Argumentarium zur Volksabstimmung «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-initiative)» vom 25. November 2018

Die Volksinitiative gegen «fremde Richter», auch «Selbstbestimmungsinitiative» genannt, verlangt, dass das Verfassungsrecht künftig über dem Völkerrecht steht. In der Praxis wäre die Schweiz bei einer Annahme dieser Initiative gezwungen, verschiedene internationale Verträge zu kündigen. mehr

Heute schützt das Völkerrecht schützt die Arbeitnehmenden vor Angriffen auf die Grundrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und weitere internationale Abkommen enthalten weitgehende arbeitsrechtliche Bestimmungen. Das Völkerrecht ist auch der Grundpfeiler, auf dem zahlreiche im Laufe der letzten Jahrzehnte errungene Rechte basieren. So ist beispielsweise der Mutterschutz, der als eine zentrale Komponente des Arbeitsrechts gilt, in den Übereinkommen der IAO festgeschrieben. Die Schweiz hat auch das jüngste Übereinkommen über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs ratifiziert, das eine Auszeit von 14 Wochen vorsieht. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens hat die Schweiz den Kampf gegen die Diskriminierung der Frauen im Zusammenhang mit der Mutterschaft verstärkt und sichergestellt, dass die schweizerischen Gesetze in der Praxis tatsächlich angewendet werden. Dank des Impulses der IAO hat die Schweiz im Jahr 2014 ihr Gesetz überarbeitet und die Vergütung für die Entlöhnung der Stillzeiten der erwerbstätigen Frauen eingeführt.

Hier können Sie das Kurz-Argumentarium mit zwei konkreten Beispielen downloaden:

Anhang Grösse

Argumentarium Nein-zur-Selbstbestimmungsinitiative.pdf 361 KB

01. November 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmungen vom 25. November 2018

Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur „Selbstbestimmungs-Initiative“ beschlossen. Zur „Hornkuh-Initiative“ wurde keine Parole beschlossen. mehr

Der Vorstand von Travail.Suisse hat zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Observation von Versicherten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist für den Dachverband der Arbeitnehmenden klar, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Die Änderungen im ATSG schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Eine Observation ohne richterliche Genehmigung, ohne Klärung, ob der Anfangsverdacht ausreichend ist, widerspricht der Verhältnismässigkeit und Rechtstaatlichkeit. Privatdetektive können mehr Kompetenzen erhalten als Polizei oder Nachrichtendienst. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht privatisiert werden. Unsere Grundrechte müssen geschützt werden. Nur mit einem Nein am 25. November kann das Parlament angehalten werden, für die Überwachung der Versicherten eine richterliche Genehmigung zu verlangen.

Auch zur Selbstbestimmungsinitiative hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gefährdet nicht nur die offene und international vernetzte Schweizer Volkswirtschaft, sondern damit auch viele Arbeitsplätze direkt. So würden in Bezug auf zukünftige Freihandelsabkommen grosse Rechtsunsicherheiten entstehen und Regelungen des Arbeitnehmerschutzes in der europäischen Menschenrechtskonvention und insbesondere in den Abkommen der internationalen Arbeitsorganisation in Frage gestellt werden. Aus Sicht der Arbeitnehmenden ist die Selbstbestimmungsinitiative deshalb zwingend abzulehnen.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident / Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93
Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation, Mobile: 079 743 50 47

Anhang Grösse

2018 10 23 PAROLEN 25-November d.docx 42 KB

24. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit und Sozialpartnerschaft: Arbeit darf keine Ware sein – nur der tripartite Weg führt in die Zukunft

Nur wenn die Gewerkschaften mit einbezogen werden, lassen sich die Herausforderungen im Bereich Arbeit, Digitalisierung und Sozialwerke erfolgreich meistern. Dies bekräftigt eine tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit und der Sozialpartnerschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung der Wirtschaft, welche die Sozialpartner, Bundesrat Johann Schneider-Amman und Guy Ryder, Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts, heute in Bern unterzeichnet haben. mehr

Die Erklärung hält fest, dass ein konstruktiver, gleichberechtigter Dialog auf Augenhöhe nachhaltig zu Wohlstand, guter Arbeit und zur Prosperität der Schweiz beiträgt. Zu einer aktiv gelebten Sozialpartnerschaft gehören gemäss der Erklärung das System der Gesamtarbeitsverträge, paritätische Lösungen bei Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, beruflicher Aus- und Weiterbildung sowie bei der Alterssicherung.

Um die anstehenden Herausforderungen meistern zu können, ist es unabdingbar, «dass unsere Sozialpartnerschaft effizient funktioniert, um die Arbeits- und Lohnbedingungen im Inland zu schützen», hält die Erklärung fest. Dazu gehört insbesondere «der Einbezug der Sozialpartner in tripartite Instanzen der Arbeitsmarktregulierung». Für die Gewerkschaften ist dies eine weitere Bestätigung dafür, dass die erfolgreichen Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gestärkt und nicht abgeschwächt werden müssen.

Ebenso wichtig ist für die Arbeitnehmendenorganisationen, dass die Erklärung festhält, «dass ratifizierte ILO-Standards für die Schweiz bindend und ein Leitstern sind», wie es auch das Bundesgericht kürzlich in einem Grundsatzurteil festgehalten hat. Hier hat die Schweiz noch grossen Nachholbedarf: So hat sie beispielsweise die ILO-Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes vor antigewerkschaftlichen Kündigungen immer noch nicht umgesetzt.

Die ILO hat den Grundsatz «Arbeit darf keine Ware sein» und feiert als älteste UN-Organisation 2019 ihr 100-Jahr-Jubiläum. Der Schweiz kommt die Ehre zu, die Internationale Arbeitskonferenz im Jubiläumsjahr zu präsidieren. Gegründet, um durch bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle den Weltfrieden zu sichern, kann die Rolle der ILO auch heute nicht überschätzt werden. Die ILO will mit weltweit anerkannten Sozialstandards verhindern, dass sich Einzelne mit Abbau der Arbeitnehmerrechte und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Vorteile im internationalen Handel verschaffen. Die Schweiz führt das im Kleinen vor, mit ihrer funktionierenden Sozialpartnerschaft und den FlaM. Umso wichtiger ist, dass sich unser Land der Ehre im Jubiläumsjahr würdig erweist und endlich die ILO-Vorschriften beim Kündigungsschutz umsetzt.

+Mehr Informationen +
• Adrian Wüthrich Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
• Vania Alleva, Vize-Präsidentin SGB, 079 620 11 14
• Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär für Arbeitsrecht und Internationales, 076 335 61 97
• Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik/Rechtsfragen Travail.Suisse, 031 370 21 11
• Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Travail.Suisse, 079 743 50 47
• Matthias Preisser, Kommunikation SGB, 079 656 55 36

Anhang Grösse

2018 10 18 ILO Tripartite-Erklaerung Digitalisierung d.docx 17 KB

2018 10 18 ILO Tripartite-Erklaerung Digitalisierung Redetext f.docx 43 KB

18. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Ohne Strommarktabkommen und flankierende Massnahmen für die Angestellten keine vollständige Öffnung des Strommarktes!

Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist nicht grundsätzlich gegen eine vollständige Öffnung des Strommarktes. Es gibt jedoch Bedingungen, die zwingend eingehalten werden müssen. So braucht es zwingend flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmenden der Branche und ein Strommarktabkommen mit der Europäischen Union (EU). mehr

Aus Sicht von Travail.Suisse ist es enttäuschend, dass die Vernehmlassungsvorlage für die Strommarktliberalisierung keine einzige der genannten Bedingungen und keinerlei flankierende Massnahmen für die Arbeitnehmenden in der Elektrizitätsbranche vorsieht. Der Schweizer Strommarkt funktioniert heute gut so wie er ist. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet und die Arbeitsbedingungen sind trotz vieler struktureller Veränderungen in der Regel gut. Es gibt daher aus heutiger Sicht keinen zwingenden Grund, den Schweizer Strommarkt vollständig zu öffnen. Die vollständige Öffnung des Strommarktes ist deshalb für Travail.Suisse abhängig von einem Stromabkommen mit der EU. Bevor ein solches nicht vorliegt, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden können. Einziger positiver Punkt des vorliegenen Projekts im Vergleich zum vorausgegangenen von 2014, ist der Einsatz von Schweizer Strom für die Grundversorgung. Das würde die Schweizer Wasserkraft unterstützen. Mit einer vollständigen Strommarktliberalisierung würde der Wettbewerb zunehmen und die Margen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) drücken. Heute befinden sich fast 90 Prozent dieser EVU im Besitz der öffentlichen Hand. Deshalb sind die Arbeitsbedingungen in der Elektrizitätswirtschaft meist recht gut, ähnlich denen in der öffentlichen Verwaltung. “Es kommt für uns nicht in Frage, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Jetzt gilt es, die Sozialpartnerschaft zu stärken und den Grundsatz eines Branchen-GAV für die Elektrizitätswirtschaft gesetzlich zu verankern”, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.

Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) müsste aus Sicht von Travail.Suisse einen Artikel enthalten, der die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden der Elektrizitätswirtschaft fördert, da eine vollständige Liberalisierung die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Energiedienstleistungen und Netzveränderung (Smart Grids oder Smart-Meter) beschleunigen wird. Es liegt auch im Interesse der Elektrizitätswirtschaft, dass dafür ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Energiepolitik Travail.Suisse, 031 370 21 11 oder 079 846 35 19

Anhang Grösse

2018 10 17 CP Consultation Marche electrique d.docx 41 KB

17. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

AHV21: Solidaritätsbeitrag von reichen Rentnern soll geprüft werden!

Die AHV muss trotz demografischem Druck solide finanziert bleiben und gleichzeitig die Existenzsicherung im Alter besser wahrnehmen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert im Rahmen von AHV21 zwischen 1 und 1.5 Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozente für die AHV. Gleichzeitig soll die AHV-Rentenformel zugunsten bescheidener Einkommen angepasst werden. Als ergänzende Finanzierungsquelle schlägt Travail.Suisse vor, einen Solidaritätsbeitrag sehr wohlhabender Rentner/-innen zu prüfen. Die Rentenaltererhöhung für Frauen lehnt Travail.Suisse ab. mehr

Nur weil mehr Arbeitnehmende ins Rentenalter kommen und die Lebenserwartung steigt, brauchen die Leute nicht weniger Geld zum Leben. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Lebensqualität der Bevölkerung im Zentrum stehen muss. Die Lebensqualität wird über eine Zusatzfinanzierung viel weniger beeinträchtigt als über eine Rentenaltererhöhungen oder über Rentenkürzungen. Travail.Suisse legt bei der Vernehmlassung zu AHV21 deshalb das Hauptaugenmerk auf eine solide Zusatzfinanzierung. Dafür braucht es die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 bis 1.5 Prozentpunkte – je nach Beitrag der Steuervorlage an die AHV. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ist hingegen keine Option, war sie doch einer der wichtigsten Gründe für die Ablehnung der Altersvorsorge 2020.

Bessere Rentenformel für bescheidene Einkommen

Weil sich AHV21 nicht auf die Finanzierung beschränkt, sondern auch Massnahmen auf der Leistungsseite will, plädiert Travail.Suisse für eine zielgerichtete Erhöhung der AHV-Rente bei bescheidenen Einkommen. Die AHV kann heute keine Existenzsicherung mehr garantieren, die Ergänzungsleistungen sind ebenfalls unter Druck. „Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Änderung der Rentenformel, mit der die AHV-Renten der tiefen Einkommen anhoben werden“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. „Das Modell, das der Bundesrat als Kompensation zur Erhöhung des Frauenreferenzalters vorschlägt, soll für alle AHV-Rentnerinnen und Rentner und ohne eine Rentenaltererhöhung bei den Frauen angewendet werden“, sagt Wüthrich. Damit wäre auch bescheidenen Einkommensklassen geholfen, die kein Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben. Anders als beim in der letzten Reform abgelehnten AHV-Zuschlag wird die Maximalrente nicht angehoben. Der Kritik der Giesskanne kann so mit einer zielgerichteten Stärkung der Existenzsicherung begegnet werden. Das neue Modell könnte entweder nur für Neu-AHV-Rentner/-innen oder auch für laufende Renten eingeführt werden. Je nachdem entstünden Zusatzkosten zwischen rund 600 Mio. und 1.5 Mrd. Franken im Jahr 2030.

Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden Rentner/-innen prüfen

In Zeiten von finanziellem Zusatzbedarf ist es sinnvoll, die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die AHV lebt von der Solidarität – zwischen den Generationen und innerhalb der Generationen. Die wirtschaftliche Situation von Rentner/-innen ist sehr unterschiedlich. Während rund ein Achtel Ergänzungsleistungen für die Existenzsicherung beziehen muss, gibt es auch sehr wohlhabende Rentner/-innen. „Wir fordern, dass ein solcher Solidaritätsbeitrag gemäss Vorbild der Arbeitslosenversicherung seriös geprüft wird“, sagt Wüthrich. Für Travail.Suisse steht ein Modell, das an einem sehr hohen steuerrechtlichen Reinvermögen anknüpft und damit nur eine Minderheit von sehr wohlhabenden Rentner/-innen betrifft, im Vordergrund. Würde ein Solidaritätsbeitrag in einem ähnlichen Ausmass wie bei der Arbeitslosenversicherung zu den Einnahmen beitragen, so könnte die AHV rund 1.5 Mrd. Franken zusätzlich einnehmen. Mit diesem Geld könnte direkt eine neue Rentenformel finanziert werden, womit eine direkte Solidarität zwischen sehr wohlhabenden Rentner/-innen und solchen mit bescheidenen Einkommen entstehen könnte.

» zur Vernehmlassungsantwort

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69

Anhang Grösse

2018 10 16 MM AHV21 Vernehmlassungsschluss d.docx 43 KB

2018 10 17 Stabilisierung-der-AHV AHV21.pdf 294 KB

16. Oktober 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon