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Ja zum Bundesgesetz über die AHV-Steuervorlage (STAF)

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) werden endlich die ungerechten kantonalen Steuerprivilegien für multinationale Konzerne abgeschafft und gleichzeitig die Steuerausfälle für die AHV kompensiert. Das ist ein guter Kompromiss. Ein Nein zu dieser Vorlage würde die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, was negative Folgen für die Beschäftigung und somit für die Arbeitnehmenden hätte. mehr

Die Abschaffung kantonaler Steuersysteme, welche die Gewinne von multinationalen Konzernen nicht zum ordentlichen Satz, sondern wesentlich tiefer besteuern, ist ein echter Fortschritt und im Sinne der in der Verfassung verankerten Steuergerechtigkeit. Für die Arbeitnehmenden, die jeden Franken Einkommen versteuern müssen, wird damit eine Ungleichbehandlung und eine stossende Ungerechtigkeit aus der Welt geräumt. Die Auswirkungen dieser Abschaffung sind einschneidend: Aus den kantonalen Steuern von Unternehmen mit Sonderstatus flossen bisher 3,6 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse, was der Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes entspricht. Derzeit haben rund 24’000 Unternehmen mit über 100’000 Beschäftigten einen Sonderstatus. Der erzielte Kompromiss ist deshalb wichtig, um die Steuereinnahmen des Bundes zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

Im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform (USR III), bei der keine Kompensation der Steuereinbussen vorgesehen war – und die deshalb von Travail.Suisse und schliesslich auch von der Bevölkerung abgelehnt wurde –, sorgt die AHV-Steuervorlage dafür, dass jeder Franken an Steuererleichterungen kompensiert wird – d.h. 2 Milliarden Franken.

Ein Ausgleich über die AHV ist die beste Lösung für die Bevölkerung

Der Ausgleich über die AHV ist äusserst sinnvoll, da sich diese in finanzieller Schieflage befindet. Das Problem wird sich ab 2020 verschärfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Mit zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV wird der Finanzierungsbedarf bis 2030 von 53 Milliarden auf 23 Milliarden Franken reduziert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte dadurch von 1,5 auf 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden, wovon die kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden, da diese Steuer nicht sozialverträglich ausgestaltet ist. Auch für die Bevölkerung als Ganzes wäre dies positiv: für die Pensionierten, weil ihre Renten gesichert werden und für die Erwerbstätigen und insbesondere die Frauen, weil der Druck sinkt, das Rentenalter zu erhöhen, bevor eine echte Lohngleichheit erreicht ist. Die Kompensation über die AHV ist auch deshalb am sozialsten, weil es im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen, etwa in der Unfallversicherung, keine Beitragsobergrenze gibt. Hohe Löhne und gewisse Selbständigerwerbende leisten somit einen überproportionalen Beitrag. Im Durchschnitt erhalten 93% der Bevölkerung mehr Rente, als sie Beiträge in die AHV einbezahlt haben. Die Erhöhung der Lohnprozente ist eine soziale Art der Finanzierung: Wer in der Schweiz einen Durchschnittslohn von 85‘000 Franken im Jahr verdient, wird im Jahr 128 Franken mehr einzahlen, wer 1 Millionen Franken verdient, zahlt 1‘500 Franken mehr und wer 5 Millionen Franken im Jahr verdient, wird jährlich 7‘500 Franken mehr in die AHV einzahlen.

Die Finanzlage des Bundes ist sehr gut und die Staatsverschuldung liegt auf einem historischen Tiefststand, ähnlich wie zu Beginn der 1990er-Jahre. Aufgrund dieser Situation versucht die politische Rechte mit Unterstützung von Wirtschaftskreisen, die Steuerbelastung der Unternehmen weiter zu reduzieren, indem sie insbesondere die Stempelsteuer abschaffen will, was zwei Milliarden Franken kosten würde!


Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

Hinzu kommt das Vorhaben, Zölle für Industrieprodukte abzuschaffen (-500 Millionen Franken). Wenn der Bund rund 800 Millionen Franken mehr an die AHV zahlt, schränkt er gleichzeitig seinen finanziellen Spielraum für weitere Steuergeschenke an die Wirtschaft ein.

Wie erfolgt der soziale Ausgleich über die AHV?

Die zusätzlichen zwei Milliarden Franken für die AHV kommen aus folgenden Quellen:
1. Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte (je 0,15 Prozentpunkte für die Arbeitnehmenden und für die Arbeitgebenden). Für 2020 bedeutet dies Mehreinahmen bei der AHV von rund 1,2 Milliarden Franken.
2. Vollständige Zuweisung des «Demografieprozents» der Mehrwertsteuer an die AHV. Heute gehen 17 Prozent dieses seit 1999 erhobenen Prozentpunkts nicht direkt an die AHV, sondern an den Bund, der damit seinen Anteil an den AHV-Ausgaben finanziert. Im Jahr 2020 ergeben sich aus dieser Neuzuweisung Mehreinnahmen für die AHV in der Grössenordnung von 520 Millionen Franken.
3. Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV von heute 19,55 % auf 20,2 % der AHV-Ausgaben. Im Jahr 2020 resultieren daraus Mehreinnahmen für die AHV von rund 300 Millionen Franken.

Einschränkung der Steuergeschenke für Konzerne und ihre Aktionäre

Aus der Ablehnung der USR III durch das Volk wurden für die AHV-Steuervorlage Lehren gezogen: Die Steuergeschenke an Grossunternehmen und Grossaktionäre werden nun beschränkt. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (eine Art Finanzkniff für internationale Konzerne) wurde auf Bundesebene gekippt. Auf kantonaler Ebene darf diese nur eingeführt werden, wenn die effektive Belastung durch die Gewinnsteuer mindestens 18,03 % beträgt. Die Wirtschaft beteiligt sich an der Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Untergrenze von 50 % für die Dividendenbesteuerung bei grösseren Beteiligungen (mindestens 10 % des Aktienkapitals) auf kantonaler Ebene und der Anhebung von 50 auf 70% auf Bundesebene. Schliesslich erfolgte eine Korrektur beim Grundsatz der «Kapitaleinlage», die in der USR III für besonders viel Unmut sorgte: Unternehmen dürfen gemäss AHV-Steuervorlage nur dann Kapitaleinlagereserven steuerfrei ausbezahlen, wenn sie in der gleichen Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Dies wird dem Bund Mehreinnahmen von 90 Millionen Franken und den Kantonen 60 Millionen Franken einbringen.

Sozialer Ausgleich in den Kantonen: bei Bedarf auf kantonaler Ebene nachbessern

Die AHV-Steuervorlage führt zu einer Senkung der kantonalen Unternehmenssteuern. Der aktuelle landesweite Durchschnitt von knapp 18 % (Gemeinde-/Kantons- und Bundesebene) wird auf gut 14 % sinken. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone lässt sich dieses Problem nicht über die Gewinnsteuer regeln: Wenn der einheitliche kantonale Satz, der für alle Unternehmen gilt, zu tief angesetzt wird, resultieren daraus hohe Einbussen bei den «normalen» Unternehmen. Wenn er zu hoch angesetzt wird, hat dies Einbussen zur Folge, weil Unternehmen ins Ausland oder in die Kantone mit den tiefsten Sätzen abwandern. Somit bleibt den Kantonen als Alternative kaum etwas anderes übrig, als ausreichende soziale Ausgleichsmassnahmen für die Bevölkerung vorzusehen, deren Finanzierung ebenfalls zum grossen Teil von der Wirtschaft kommen muss, die von der AHV-Steuervorlage profitiert. Kantone, in denen die Reform hohe Steuerausfälle nach sich zieht (BS, VD, GE usw.) haben soziale Ausgleichsmassnahmen geplant, die zumindest einen wesentlichen Teil der Steuereinbussen auch durch Beiträge aus der Wirtschaft ersetzen. Insbesondere der Kanton VD hat einen angemessenen sozialen Ausgleich vorgesehen (deutliche Erhöhung der Familienzulagen mit Finanzierung durch die Arbeitgeber und starke Erhöhung der Subventionen für die Prämienverbilligung bei den Krankenversicherungen).

Dort wo der soziale Ausgleich noch unzureichend ist, muss auf demokratische Mittel in den Kantonen zurückgegriffen werden, insbesondere auf Referenden oder Initiativen. Diese können durchaus Erfolg haben, wie das Beispiel des Kantons Bern zeigt, wo die Bürgerinnen und Bürger eine Vorlage für eine kantonale Steuerreform Ende 2018 ablehnten. Dass gute kantonale Lösungen möglich sind, zeigt etwa der Kanton Basel-Stadt, wo das Stimmvolk am 10. Februar 2019 mit einer Mehrheit von 79 Prozent einer Steuervorlage für die Umsetzung der AHV-Steuervorlage zustimmte.

Steuerreform muss an einen sozialen Ausgleich geknüpft

Gewisse Kreise befürworten eine Ablehnung der AHV-Steuervorlage mit der Begründung, die Einheit der Materie sei nicht gewahrt, weil nicht separat über die Steuervorlage einerseits und die AHV-Vorlage andererseits abgestimmt wird. Das Bundesamt für Justiz ist jedoch zum Schluss gekommen, dass eine solche Verknüpfung nicht verfassungswidrig ist. Die Vorlage des Bundesrats sah ursprünglich einen sozialen Ausgleich in Form von höheren Familienzulagen vor, bevor das Parlament beschloss, dass der Ausgleich über die AHV erfolgen soll. Und damals zeigte sich niemand darüber besorgt, ob ein solcher Ausgleich mit der Steuervorlage vereinbar ist! Vielmehr ist es logisch, dass nicht separat über den Steuerteil und den Teil der AHV-Finanzierung abgestimmt wird: Weil es nicht möglich war, die Steuerausfälle der Reform durch steuerliche Massnahmen zu kompensieren – zum Beispiel mit der Einführung eines steuerlichen Mindestsatzes – blieb keine andere Wahl als ein sozialer Ausgleich. Nur so war es möglich, eine ausgewogene, für die Bevölkerung annehmbare Vorlage auszuarbeiten.

Nein zur AHV-Steuervorlage schadet Wirtschaft, Beschäftigung und Arbeitnehmenden

Anders als bei der Abstimmung über die USR III bleibt der Schweiz nun nur noch sehr wenig Zeit, um die kantonalen Steuerregimes abzuschaffen. Wenn sie an diesen Sonderregelungen festhält, kommt die Schweiz auf eine Liste von Ländern, die als Steueroasen gelten. Dies würde ein Klima der Unsicherheit schaffen und hätte negative Auswirkungen auf die steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Schweiz würde für ausländische Investitionen an Attraktivität verlieren. Auch bereits ansässige Unternehmen könnten das Land verlassen. Das wären negative Faktoren für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und somit für die Arbeitnehmenden. Zwar könnte die Schweiz bei einem Nein zur AHV-Steuervorlage die Steuerprivilegien rasch abschaffen und gerade noch vermeiden, dass unser Land an Attraktivität verliert. Doch dann wäre kein Konsens vorhanden, der die Steuerausfälle und die zu tiefen kantonalen Steuersätze kompensiert. Auch der soziale Ausgleich für die AHV wäre gefährdet. Am meisten unter einer solchen Entwicklung leiden würden die niedrigen und mittleren Einkommen.

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2019 03 25 STAF-Ja-auch-fuer-die-Arbeitnehmenden d.docx 80 KB

25. März 2019, Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon

Ältere Arbeitnehmende geraten immer stärker unter Druck

Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden in der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies zeigt sich an steigenden Zahlen bei den Arbeitslosen und den Ausgesteuerten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert einerseits eine gute Weiterbildungspolitik, um die Arbeitsmarktchancen der älteren Arbeitnehmenden zu stärken. Andererseits droht bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der Weg in die Altersarmut – das muss geändert werden. mehr

Die Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren akzentuiert. Von der ehemals überdurchschnittlichen Arbeitsmarktpartizipation ist nichts mehr übrig und die Anzahl Aussteuerungen hat massiv zugenommen. Für die Betroffenen droht damit trotz langer Erwerbskarriere die Altersarmut.

Schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Die gute Wirtschaftslage der letzten Jahre macht sich endlich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar – die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Davon profitieren aber nicht alle Alterskategorien im gleichen Ausmass. Seit 2013 ist die Zahl der arbeitslosen Personen über 50 Jahren deutlich überdurchschnittlich angestiegen, länger auf hohem Stand verharrt und geht jetzt in der Erholung langsamer zurück als bei den übrigen Alterskategorien. Während es im letzten Jahr im Vergleich zu 2013 bei den beiden jüngeren Alterskategorien deutlich weniger Arbeitslose gab, sind immer noch mehr Personen 50+ bei den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) gemeldet (vgl. Grafik 1).

Grafik 1: Veränderung der Zahl arbeitsloser Personen nach Alter 2013-2018 (indexiert; 2013=100)

Quelle: AMSTAT; eigene Darstellung

Diese Entwicklung ist einerseits ein Effekt der demographischen Entwicklung. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Aussteuerungen berücksichtigt werden. Dabei zeigt sich insbesondere bei den älteren Arbeitslosen eine deutlich überproportionale Anzahl bei den Aussteuerungen – besonders ausgeprägt seit 2011 (vgl. Grafik 2).

Grafik 2: Veränderung der Sozialhilfequoten nach Alter 2005-2017 (indexiert; 2005=100)

Quelle: BFS, Sozialhilfestatistik; eigene Darstellung

Während sich für die meisten Alterskategorien von 2005 bis 2017 konstante oder nur leicht steigende Sozialhilfequoten feststellen lassen, ist die Zunahme bei den 56-64-jährigen frappant. Insbesondere seit 2011 steigt die Sozialhilfequote bei den älteren Personen stark überdurchschnittlich. Insgesamt hat sich die Zahl der sozialhilfebeziehenden 56-64-jährigen in dieser Zeitspanne auf über 30‘000 Personen verdoppelt.

Auch aus dem «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse sind Anhaltspunkte für Schwierigkeiten der älteren Arbeitnehmenden ersichtlich. So beurteilen ältere Arbeitnehmende ihre Arbeitsmarktfähigkeit deutlich negativer als ihre jüngeren Kolleg/innen. Konkret steigt der Anteil der Arbeitnehmenden, der bei einem freiwilligen oder unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust grosse Schwierigkeiten bei der Suche nach einer vergleichbaren Stelle erwartet, mit zunehmenden Alter markant an (vgl. Grafik 3).

Grafik 3: Wahrgenommene Einschränkungen der Arbeitsmarktfähigkeit nach Alter 2015-2017

Quelle: Berner Fachhochschule, Travail.Suisse, «Barometer Gute Arbeit»

Während bei den 16-29-jährigen jeder Dritte und bei den 30-45-jährigen knapp die Hälfte mit entsprechenden Schwierigkeiten rechnet, glauben bei den 46-65-jährigen rund zwei Drittel nicht oder kaum daran bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden. Auffällig ist zudem, dass der Anteil der Arbeitnehmenden mit eingeschränkter Arbeitsmarktmobilität bei den beiden jüngeren Alterskategorien stabil bleibt, während er bei den älteren Arbeitnehmenden weiter zunimmt.

Grosse Fallhöhe bei einer Aussteuerung

Bei einer Aussteuerung wenige Jahre vor dem ordentlichen Pensionsalter ist die Fallhöhe besonders gross. Einerseits sind die letzten Jahre vor der Pensionierung besonders wichtig für den Aufbau der BVG-Rente. Dazu tragen die hohen Löhne aufgrund der üblichen Lohnentwicklung und die höchsten Altersgutschriften in Prozenten des koordinierten Lohnes bei. Andererseits droht der gänzliche Ausschluss aus dem Rentensystem der Pensionskassen. Die Ersparnisse in der Pensionskasse bleiben zwar als Vermögen auf einem Freizügigkeitskonto erhalten, lösen so aber keinen Rentenanspruch aus. Drittens bleibt nach einer Aussteuerung nur der Vermögensverzehr, da das letzte soziale Auffangnetz – die Sozialhilfe – erst ab einem Vermögensfreibetrag von 4000 Franken zum Tragen kommt. Teilweise wird dies von den kommunalen Sozialhilfen gar so ausgelegt, dass über Frühpensionierungen auch noch der Zugriff auf die auf dem Freizügigkeitskonto liegenden Pensionskassengelder erwirkt wird. Im Extremfall kann so eine 40-jährige harte Erwerbsbiografie mit gewissem Vermögensaufbau und solider Pensionskassenabdeckung in den letzten Jahren vor der ordentlichen Pensionierung zu einem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg führen, der als Alterssicherung lediglich AHV-Rente und allfällige Ergänzungsleitungen übrig lässt und so faktisch zu Altersarmut führt.

Es braucht Massnahmen auf mehreren Ebenen

Ein entscheidendes Ziel ist die Vermeidung der Aussteuerung und damit der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Dazu braucht es eine gute Weiterbildungspolitik, in der die einzelnen Personen, die Wirtschaft und die öffentliche Hand gut zusammenarbeiten. Dazu gehören regelmässige Standortbestimmungen ab der Mitte des Erwerbslebens, eine ausgebaute Berufsbildung für Erwachsene und breitere Unterstützung der Weiterbildungsbemühungen gerade von älteren Arbeitnehmenden. Ein weiteres Element ist eine wirksame Stellenmeldepflicht. Die Stellenmeldepflicht funktioniert so, dass heute deutlich mehr offenen Stellen der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Entscheidend wird sein, dass die Arbeitgeber bei Stellenbesetzungen auch bereit sind aus der Auswahl an arbeitslosen Personen zu rekrutieren. Es braucht eine vertiefte Analyse der Wirkungen und Effekte der Stellenmeldepflicht, gerade auch für ältere Arbeitslose.

Für ältere ausgesteuerte Arbeitnehmende braucht es Sonderlösung, die den Vermögensverzehr bremsen und insbesondere das für die Altersvorsorge aufgebaute Kapital schützen. Die schnellstmögliche Umsetzung des Verbleibes bei der Pensionskasse auch im Falle von Arbeitslosigkeit, wie sie bereits in der gescheiterten AHV-Reform vorgesehene war, hat für Travail.Suisse höchste Priorität. Weiter soll die Einführung von ausgebauter Arbeitslosenhilfe oder einem System mit Brückenrenten geprüft werden. Entscheidend ist dabei immer die Berücksichtigung, resp. Vermeidung von Fehlanreizen sowohl für Arbeitnehmende wie Arbeitgeber.

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2019 03 25 Aeltere-Arbeitnehmende-unter-Druck d.docx 60 KB

25. März 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Sessionsvorschau Frühlingssession 2019

In der Frühlingssession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „ Arbeit mit Zukunft “ erfahren Sie im Dokument.

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11).

Zur Sessionsvorschau:

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TravailSuisse Sessionsvorschau Fruehling 2019.pdf 741 KB

27. Februar 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon

Der Vaterschaftsurlaub ist eine unausweichliche Etappe

Im Hinblick auf die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschiedene Urlaube einführen müssen. Elternurlaub, Vaterschaftsurlaub und Urlaub für pflegende Angehörige sowie Flexibilität bei der Organisation der Arbeit – darauf haben sich am 24. Januar 2019 das Europäische Parlament und der Europäische Rat gemäss einem Vorschlag der Europäischen Kommission geeinigt. Die Detailprüfung zeigt, dass der Vaterschaftsurlaub, wie ihn die Volksinitiative verlangt, einen künftigen Elternurlaub ergänzt. mehr

In Sachen Familienpolitik – und insbesondere bei den Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit sowie Privat- und Familienleben – hinkt die Schweiz Europa sowie den OECD-Ländern weit hinterher. Zur Erinnerung: Ein Elternurlaub dauert in den OECD-Ländern durchschnittlich 54,4 Wochen, der Median beträgt 43 Wochen1. Die Schweiz als Insel der Reichen ist auch bei den bezahlten Urlauben knausrig: Erst 2005 wurde der bezahlte Mutterschaftsurlaub eingeführt – 50 Jahre nach der Verankerung des entsprechenden Grundsatzes in der Bundesverfassung! Diese politische Unbeweglichkeit hat dazu beigetragen, dass der Verein «Vaterschaftsurlaub jetzt!», dem auch Travail.Suisse angehört, 2017 in Rekordzeit die für eine Volksinitiative notwendigen Unterschriften gesammelt hat. Die Initiative verlangt die Einführung eines vernünftigen und flexiblen Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen.

Die Sozialkommission des Ständerats hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Dieser sieht einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen vor. Die Vernehmlassung läuft, und einige ewiggestrige Gruppierungen finden sogar zehn Tage zu viel – was der Entwicklung der Gesellschaft und den Bedürfnissen der Familien diametral widerspricht. Ausserhalb der Schweiz hat man sich vertieft mit der Thematik befasst, und das Dossier der Vereinbarkeit wird weiter vorangetrieben. Die Europäische Union (EU) wird bald neue verbindliche Regelungen verabschieden.

Nur sechs EU-Länder müssen ihre Gesetzgebung für Urlaube anpassen

Die am 24. Januar 2019 vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat erzielte Einigung2 ist noch provisorisch. Die Vorlage muss nun offiziell von beiden Instanzen verabschiedet werden, was im Februar oder März geschehen soll. Die neuen Bestimmungen, mit denen neue Rechte für Eltern und pflegende Angehörige eingeführt werden, treten 20 Tage nach der offiziellen Veröffentlichung des Beschlusses in Kraft. Von den 28 EU-Mitgliedstaaten müssen nur Luxemburg, Finnland, Malta, Zypern, die Slowakei und das Vereinigte Königreich (das auf dem Absprung ist!) ihre Gesetzgebung in den kommenden drei Jahren an die Mindestnormen anpassen. Denn unsere europäischen Nachbarn sind punkto familienfreundlicher Regelungen meist viel grosszügiger als die Schweiz.

Die EU kennt bereits einen viermonatigen Elternurlaub. Neu ist, dass zwei Monate nicht frei zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt werden können und dass für diese zwei Monate eine obligatorische Erwerbsausfallentschädigung gewährt wird. Zusätzlich zum Elternurlaub sieht die Einigung einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen vor, der zum gleichen Satz wie der Mutterschaftsurlaub vergütet wird.

Pflegende Angehörige endlich anerkannt

Neu soll gemäss der Einigung zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat ein Urlaub für pflegende Angehörige eingeführt werden. Dieser würde allen Personen gewährt, die eine schwerkranke oder hilfsbedürftige angehörige Person betreuen. Allerdings wäre für diese Zeit leider keine finanzielle Entschädigung vorgesehen, so dass dieses neue Recht nur denen gerecht würde, die fünf Tag auf ihren Lohn verzichten können. Das ist bei pflegenden Angehörigen nur selten der Fall, da sie mit zusätzlichen Kosten für die Krankheit, die Behinderung usw. der betreuten Person konfrontiert sind. Die Mitgliedstaaten werden aber ermuntert, eine Entschädigung vorzusehen.

Diese verschiedenen Urlaube stellen einen Mindeststandard dar, der von den Mitgliedstaaten nicht unterschritten werden darf. Sie können aber jederzeit grosszügigere Regelungen einführen. Frankreich zeigt sich etwa beim Zeitanspruch für Care-Aufgaben bei Angehörigen grosszügiger: Seit 1. Januar 2017 können pflegende Angehörige einen dreimonatigen Urlaub beziehen, der verlängert werden kann, jedoch während des gesamten Berufslebens nicht länger als ein ganzes Jahr dauern darf. Allerdings ist Frankreich auf halbem Weg stehen geblieben und hat keine finanzielle Entschädigung während dieses Urlaubs vorgesehen.

Für eine ausgehandelte Beweglichkeit, gegen eine Einwegflexibilität

Im Positionspapier zur Gleichstellung3 setzt sich Travail.Suisse für eine ausgehandelte anstelle einer häufig vom Arbeitgeber aufoktroyierten Flexibilität ein. Wie diese Forderung erlaubt auch die Einigung der EU vom 24. Januar 2019 Eltern und berufstätigen Personen, eine Anpassung ihrer Arbeitspläne zu verlangen, z. B. über flexible Arbeitszeiten oder über Telearbeit. So kann die Arbeit dem Menschen angepasst werden und nicht umgekehrt, wie es bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder der Aufhebung der Arbeitszeiterfassung, die nur den Arbeitgebern nützt, der Fall ist.

Vaterschaftsurlaub ist ein äusserst wichtiger Schritt

Im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Initiative über den Vaterschaftsurlaub werden Stimmen laut, wonach es besser gewesen wäre, sich von Anfang an für einen echten Elternurlaub einzusetzen. Doch bei unseren Nachbarn umfasst der Elternurlaub sehr häufig einen Vaterschaftsurlaub. Somit wäre mit der Verabschiedung eines Vaterschaftsurlaubs ein erster Schritt geschafft. Dieser erste Schritt ist unausweichlich auf dem langen Weg hin zur Verabschiedung eines mehrmonatigen Elternurlaubs, der Müttern wie Vätern Vater zugutekommt. Ein solcher Urlaub müsste Zeitabschnitte umfassen, die jeweils einem bestimmten Elternteil vorbehalten sind, wie dies heute mit einem spezifischen Geburtsurlaub für die Mütter (Mutterschaftsurlaub) der Fall ist – und schon bald, wie Travail.Suisse und eine Mehrheit der Stimmbevölkerung hoffen , mit einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen auch für die Väter.

1Interview mit Anja Wyden Guelpa, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen EKFF, für swissinfo, 20. August 2018.
2«Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Kommission begrüsst vorläufige Einigung», Europäische Kommission, Aktuelles, 24. Januar 2019.
3Positionspapier Travail.Suisse – «Gleichstellung von Frau und Mann heute und morgen – 28 Forderungen für mehr Wahlfreiheit und zur Gewährleistung der Lebensqualität von Arbeitnehmenden», Valérie Borioli Sandoz, Bern, April 2018.

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2019 02 05 Conges europeens DE.docx 28 KB

05. Februar 2019, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

100 Jahre IAO und die Zukunft der Arbeit

2019 wird die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) 100 Jahre alt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nutzt die Gelegenheit, um auf die Bedeutung der IAO für die Arbeitnehmenden hinzuweisen. Damit die Zukunft der Arbeit von sozialer Gerechtigkeit geprägt ist, müssen die Sozialpartnerschaft und die Umsetzung des sozialen Dialogs national weitergeführt werden, aber sie brauchen auch Unterstützung auf internationaler Ebene. mehr

Travail.Suisse sowie andere Sozialpartner werden sich 2019 aktiv an den Feierlichkeiten anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der IAO beteiligen. Als einzige tripartite Organisation der Vereinten Nationen (UNO), die Vertreter von Regierungen, Arbeitnehmenden und Arbeitgebern vereint, hat die IAO den Auftrag, die soziale Gerechtigkeit, die Menschenrechte und die internationalen Arbeitsrechte zu fördern, insbesondere durch menschenwürdige Arbeit. Dieses Jubiläum bietet daher die Möglichkeit, die Auswirkungen der Tätigkeiten der IAO und der Arbeitnehmerorganisationen innerhalb dieser Institution auf die Lebensbedingungen der Arbeitnehmenden zu würdigen. Es geht zudem darum, vor dem Hintergrund der Globalisierung und einer Arbeitswelt in raschem und stetem Wandel Perspektiven und Handlungsfelder für die Zukunft der Arbeit zu definieren. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen Herausforderungen umfassen nationale und internationale Aspekte, weshalb die Rolle der IAO und die Fortsetzung des Dialogs der Sozialpartner auf beiden Ebene so wichtig ist.

Rolle und Bedeutung der IAO für die Arbeitnehmenden

Seit ihrer Gründung im Jahr 1919 bestand der Auftrag der IAO darin, einen Rahmen für die Rechte der Arbeitnehmenden zu schaffen, um sie einerseits vor Ausbeutung und Sklaverei bei der Arbeit zu schützen und um andererseits die Ausübung der Gewerkschaftsfreiheit zu gewährleisten. Bis heute hat die IAO ein Regelwerk von internationalen Arbeitsnormen erarbeitet, insbesondere über internationale Übereinkommen und Empfehlungen. Die normative Tätigkeit, aber auch die Dreigliedrigkeit der Organisation und der soziale Dialog bilden die Schlüsselelemente für das Funktionieren der IAO. Diese Elemente tragen auch zur Umsetzung der wichtigsten Themen der letzten Jahre bei, etwa der Agenda für menschenwürdige Arbeit und der Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030.

Die Bedeutung der IAO schlägt sich in einem bestimmten Rahmen und in erster Linie also über ihre normative Tätigkeit nieder, die es ermöglicht hat, in verschiedenen Bereichen einen Grundschutz mit Mindestnormen zu schaffen. Bisher hat die IAO 189 Übereinkommen erarbeitet, wovon die Schweiz 60 ratifiziert hat, darunter die acht grundlegenden Übereinkommen über die tatsächliche Beseitigung der Kinderarbeit, die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen.

Die Arbeitnehmendenvertreter spielen in der IAO ebenfalls eine wichtige Rolle, indem sie im Rahmen der Verhandlungen und des sozialen Dialogs die Schaffung internationaler Normen fördern und beeinflussen. Den Arbeitnehmendenvertretern stehen ausserdem Kontrollmassnahmen und Instrumente zur Verfügung, um die Einhaltung der IAO-Normen einzufordern. In der Schweiz wurden von den Gewerkschaften bei der IAO Beschwerden eingereicht, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gewerkschaftsfreiheit und eine Stärkung des Schutzes vor gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen zu verlangen. Obwohl die Verfahren im Zusammenhang mit diesen Beschwerden lange dauern und es bei der Umsetzung von Änderungen Schwierigkeiten gibt, erlauben sie aufzuzeigen, inwiefern die von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen eingehalten werden.

Die Tätigkeit der IAO wirkt sich sowohl direkt auf die Lebensbedingungen aus, indem spezifische Massnahmen in den Ländern ergriffen werden, als auch indirekt über Politik und Wissenschaft. Von den zentralen Programmen der IAO, die von der Schweiz unterstützt werden, sind SCORE und Better Work Beispiele einer engen Zusammenarbeit der Sozialpartner zur Förderung der menschenwürdigen Arbeit über Bildung. In Politik und Wissenschaft erlauben die Förderung der Werte und Grundsätze, die in den Normen enthalten sind, sowie die Statistiken und die verschiedenen erarbeiteten Berichte, einerseits die Wirklichkeit in der Arbeitswelt abzubilden und andererseits Druck auf Regierungen und Arbeitgeber im Hinblick auf die Einhaltung der Normen auszuüben. Bei der internationalen Zusammenarbeit waren dank der IAO Fortschritte zu verzeichnen, damit die Sozialpolitik und die sozialen Rechte zu einer gemeinsamen Verantwortung werden und nicht mehr nur dem Staat obliegen.

Im heutigen politischen Umfeld – in der Schweiz wie weltweit –, wo das internationale Recht und gewisse Grundrechte häufig infrage gestellt werden, bleibt die Rolle der IAO in verschiedener Hinsicht also von grundlegender Bedeutung. Die IAO ermöglicht zudem eine stärkere weltweite Regulierung, um die Privatisierung des internationalen Arbeitsrechts zu verhindern.

Die Zukunft der Arbeit als Kernthema

Nach 100-jähriger Tätigkeit werden die IAO und die Sozialpartner mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Aus Anlass des Jubiläums wurden sieben Initiativen lanciert, um die Tätigkeit der IAO auszurichten. Die Schweiz hat sich entschieden, sich auf eine dieser Initiativen zu fokussieren, nämlich auf die Initiative zur Zukunft der Arbeit. Diese wird auch im Rahmen der weltweiten tripartiten Diskussionen an der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) Priorität haben.

In diesem Rahmen empfiehlt Travail.Suisse, den neuen Bericht der Weltkommission über die Zukunft der Arbeit mit dem Titel «Arbeiten, um eine bessere Zukunft aufzubauen» (Travailler pour bâtir un avenir meilleur) zu unterstützen. Die Weltkommission, die für die Initiative über die Zukunft der Arbeit gegründet wurde, stellt in ihrem Bericht eine Strategie vor, die den Menschen ins Zentrum stellt und die sich um drei Punkte dreht: Investitionen in die Fähigkeit der Menschen, die Arbeitsinstitutionen und menschenwürdige und nachhaltige Arbeit. Travail.Suisse unterstützt die Empfehlungen der Kommission, um die wirtschaftliche Sicherheit, die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.

Die Schweiz hat zudem eine tripartite Erklärung zur Zukunft der Arbeit und der Sozialpartnerschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung der Wirtschaft verabschiedet, die von Travail.Suisse und anderen nationalen Dachverbänden unterzeichnet wurde. Für Travail.Suisse bleibt die Umsetzung dieser Erklärung ein zentrales Thema, insbesondere über die Weiterführung des sozialen Dialogs. Es gilt viele Herausforderungen zu bewältigen, um es allen Arbeitnehmenden zu ermöglichen, ihre Rechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu wahren. Die zunehmende Digitalisierung und die neuen Arbeitsformen, die u. a. die Organisation der Arbeit, Arbeitszeiten und -ort sowie den Status der Arbeitnehmenden verändern, setzen eine enge Zusammenarbeit der Sozialpartner und der verschiedenen Akteure der Gesellschaft auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene voraus. Der soziale Dialog bleibt also der Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft, die wiederum als Grundstein für die menschenwürdige Arbeit fungiert. Die Weiterführung der Arbeit der IAO für die weiteren Jahre ihres Bestehens bleibt essenziell und wird eine noch grössere Sichtbarkeit bedingen.

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05. Februar 2019, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon