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Stellenmeldepflicht: Neue Hoffnung für diskriminierte Stellensuchende

Mit der Stellenmeldepflicht erhalten Stellensuchende und die öffentliche Arbeitsvermittlung einen Informationsvorrang für ausgeschriebene Stellen. Dies erhöht die Chancen von bisher auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Arbeitnehmenden, setzt allerdings die Bereitschaft der Arbeitgeber voraus, sich von bisherigen Vorurteilen zu lösen. Die Wirksamkeit der Stellenmeldepflicht wird sich erst mit zukünftigen Evaluationen feststellen lassen. mehr

Auf den 1. Juli 2018 ist in der Schweiz die sogenannte Stellenmeldepflicht in Kraft getreten. Damit sind Arbeitgeber verpflichtet, alle offenen Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosigkeit den Schwellenwert übersteigt den regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) zu melden. Dieser Schwellenwert wird bei einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent eingeführt, um dann auf den 1. Januar 2020 auf 5 Prozent gesenkt zu werden. Travail.Suisse unterstützt diese schrittweise Einführung, wird doch so dem System im Allgemeinen und den RAV’s und den Arbeitgebern im Speziellen genügend Zeit eingeräumt, um die Prozesse und Ressourcen anzupassen.

Da es sich bei der Stellenmeldepflicht um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative handelt ist ein Inländervorrang vorgesehen. So bleibt eine gemeldete Stelle für fünf Arbeitstage gesperrt. Während dieser Frist darf die gemeldete Stelle nicht anderweitig publiziert werden und steht somit ausschliesslich den bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung. Gar innerhalb von drei Arbeitstagen erhalten die Arbeitgeber eine Meldung aus den RAV‘s, ob bei ihnen Dossiers von passenden Stellensuchenden vorliegen und allenfalls deren Kontaktdaten.

Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht gibt es bei internen Stellenbesetzungen (dies gilt auch für die Weiterbeschäftigung von Lernenden nach der Ausbildung), bei einer kurzfristigen Beschäftigungsdauer (bis 14 Tage) und bei Beschäftigungen aus dem nahen Familienumfeld.

Wem nützt die Stellenmeldepflicht?

Es gibt auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere im Prozess der Stellenbesetzung diskriminierte Arbeitnehmende. Dazu gehören beispielsweise ältere Arbeitnehmende oder Personen mit ausländischen Namen, welche zum Teil systematisch und unabhängig der Kompetenzen aus dem Bewerbungsprozess herausgefiltert werden. Aber auch Rückkehrerinnen nach Familienpausen oder Rückkehrende aus dem Strafvollzug, welche aufgrund ihrer Biografie, resp. ihrer unterbrochenen Erwerbsverläufe mit Schwierigkeiten bei der Wiederbeschäftigung konfrontiert sind. Aufgrund von Vorurteilen dieser individuellen Merkmalen gegenüber scheitern diese Personengruppen häufig bereits bei der ersten Stufe des Stellenbesetzungsprozesses und werden gar nicht erst zum Bewerbungsgespräch eingeladen, um dort ihre Fähigkeiten und ihre Passung zur ausgeschriebenen Stelle unter Beweis stellen zu können.
Letztlich hilft so die Stellenmeldepflicht, sämtlichen Arbeitnehmenden bei der Verbesserung der Arbeitsmarktmobilität. Ist es doch gerade die wahrgenommene Einschränkung der wahrgenommenen Arbeitsmarktmobilität, welche sich bei den Arbeitnehmenden in den letzten Jahren verschlechtert hat. So hat das «Barometer Gute Arbeit», von Travail.Suisse von 2015 auf 2017 eine signifikante Verschlechterung ebendieser Arbeitsmarktmobilität nachgewiesen. So glaubt über die Hälfte der Arbeitnehmenden kaum daran, bei Stellenverlust wieder eine vergleichbare Stelle zu finden (vgl. Grafik 1).

Die Stellenmeldepflicht nützt aber auch den Arbeitgebenden, wird doch damit für die Arbeitgebenden ein Grossteil des Rekrutierungsprozesses von der öffentlichen Arbeitsvermittlung übernommen, ohne dass dafür beim Arbeitgeber zusätzliche Kosten anfallen. Anstatt sich durch einen grossen Berg von eingegangenen Bewerbungen für eine ausgeschriebene Stelle zu mühen und die Kandidaten für ein Vorstellungsgespräch zu evaluieren, erhalten sie die optimalen Dossiers von den RAV innert drei Arbeitstagen zugesandt. Weil mit der Stellenmeldepflicht lediglich eine Pflicht zur Meldung von offenen Stellen und nicht etwa eine Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch oder gar eine Pflicht zur Anstellung verbunden ist, wird es für den Erfolg der Stellenmeldepflicht entscheidend sein, dass die Arbeitgeber bereit sind, ihre Vorurteile gegenüber bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung registrierten Stellensuchenden abzubauen und diesen Personen effektiv eine Chance einzuräumen.

Ob und wie die Stellenmeldepflicht tatsächlich die Chancen der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt verbessert wird sich erst in Zukunft zeigen lassen. Eine genaue Evaluation der Wirkungsweise wird unabdingbar sein, würde doch eine wirkungslose Stellenmeldepflicht die Kritik an der Personenfreizügigkeit vergrössern und so nicht zuletzt den bilateralen Weg mit der Europäischen Union in Frage stellen.

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03. Juli 2018, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Das Missverhältnis der Lohnkomponenten

Im Rahmen der alljährlichen Studie zu den Managerlöhnen setzt sich Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, auch intensiv mit der Zusammensetzung von Manager-Entschädigungen auseinander. Bei genauerer Betrachtung scheint nicht nur die Höhe der an Manager ausbezahlten Löhne äusserst fragwürdig, sondern auch das Missverhältnis von fixen und variablen Lohnanteilen sorgt für Unverständnis. mehr

Pay for performance

Die Gehälter der Konzernleitungsmitglieder von den 241 im Rahmen der alljährlichen Managerlohnstudie von Travail.Suisse untersuchten Aktiengesellschaften, sind in einen fixen und in einen variablen Lohnbestandteil aufgeteilt. Während der fixe Teil des Lohnes unabhängig von der erbrachten Leistung ist, sollte der variable Lohnbestandteil ebendieser Rechnung tragen. Die Höhe des variablen Lohnes hängt dabei vom Erreichungsgrad von im Vornherein vereinbarten Zielen ab. Gute Leistungen sollen also zusätzlich vergütet werden, während bei schlechten Leistungen weniger oder gar keine variablen Entschädigungen entrichtet werden. Dieser Ansatz wird im Fachjargon als pay for performance-Ansatz bezeichnet.

In Aktiengesellschaften kommt der variablen Vergütung noch eine weitere wichtige Funktion zu: Sie soll die Angleichung der individuellen Interessen der Konzernleitungsmitglieder an die Interessen der Aktionäre sicherstellen. Dies ist insofern wichtig, da Eigentum (Aktionäre) und Kontrolle (Management) in derartigen Unternehmungen getrennt sind – so auch in 24 von Travail.Suisse untersuchten Unternehmen.

Die Prinzipal-Agent-Theorie

Abstrakt lässt sich das Verhältnis als Prinzipal-Agent-Beziehung veranschaulichen, wobei die Aktionäre als Prinzipal (Auftraggeber) und die Manager als Agenten (Beauftragte) fungieren. Der Verwaltungsrat ist in diesem Kontext als verlängerter Arm der Aktionäre zu verstehen, welcher ebenfalls den langfristigen Unternehmenserfolg als Ziel hat. Die Aktionäre (als Eigentümer der Unternehmung) beauftragen das Management via den Verwaltungsrat in ihrem Sinne zu handeln und nicht etwa ihre Eigeninteressen zu verfolgen, welche negative Folgen für das Gesamtunternehmen haben könnten. Dies ist umso wichtiger, da die Konzernleitung gegenüber den Aktionären über einen Informationsvorsprung durch ihre stärkere Involvierung in die Unternehmenstätigkeit verfügt. Um opportunes Verhalten seitens des Managements durch ein Ausnutzen dieser Informationsasymmetrie zu verhindern, wird anhand von Verträgen mit variablen Lohnbestandteilen versucht, das individuelle Interesse des Managements durch finanzielle Anreize demjenigen der Aktionäre anzugleichen. Hierfür sollten die Ziele, deren Erreichungsgrad die variablen Lohnbestandteile determinieren, entsprechend so gesetzt werden, dass sie nachhaltig auf den Erfolg des Unternehmens und somit nach den Interessen der Aktionäre ausgerichtet sind. Hierzu gilt zu sagen, dass jedes Unternehmen die Ziele und deren Entlohnung beim jeweiligen Erreichungsgrad anders festlegt. Trotzdem könnte man folgern, dass eine hohe variable Vergütung seitens des Managements gleichbedeutend mit hoher Zielerreichung und somit mit positiver Unternehmensentwicklung im Sinne der Aktionäre sein sollte. So weit die Theorie, doch wie schaut es in der Praxis aus?

Ein Legitimationsproblem in der Praxis

Eine qualitative Bewertung der Vergütungssysteme kann in dem Rahmen hier nicht vorgenommen werden, jedoch scheint es sinnvoll die Kausalkette der variablen Vergütung genauer anzuschauen. Wie gut können die Unternehmen die individuelle Leistung des Managements überhaupt messen? Unter anderen mit dieser Frage befasste sich eine 2017 vom Beratungsunternehmen FehrAdvice2 veröffentlichte Studie, an welcher auch der einflussreiche Verhaltensökonom Ernst Fehr von der Universität Zürich mitgearbeitet hat. In der Analyse von rund 63 der grössten Aktiengesellschaften aus der Schweiz, Österreich und Deutschland kommt die Studie zu ernüchternden Ergebnissen: Es konnte weitgehend keine systematische Verbindung zwischen der Managemententlohnung und der Leistung der Manager feststellen. Sie folgern, dass bisher bei vielen Unternehmen die Interessensangleichung von Aktionären und Managern durch den pay-for-performance-Verträge nicht ausreichend gelungen ist. Dies erscheint äusserst problematisch, wenn man sich die Höhe des Anteils von variablen Vergütungen an den Gesamtlohnsummen von Spitzenmanager anschaut.

In den 24 von Travail.Suisse untersuchten Aktiengesellschaften beträgt der Anteil der durchschnittlichen variablen Vergütung des CEO’s für das Jahr 2017 rund 55%, wobei es grosse Unterschiede zwischen Unternehmen und Branchen gibt. Während der durchschnittliche variable Lohnanteil3 im Jahre 2017 bei CEO’s von Unternehmen aus der Industrie4 56% und bei Bundesnahen Unternehmen5 lediglich 30.3% beträgt, ist der Wert bei den Grossbanken6 und bei den Pharmaunternehmen7 jeweils rund 72%. Spitzenreiter ist Novartis: beim Pharmariesen aus Basel beträgt der variable Lohnanteil von CEO Joseph Jimenez 82%!

Im Angesicht der oben genannten Defizite bei der Leistungsmessung der Manager scheinen die hohen Anteile variabler Vergütung nur sehr schwer zu legitimieren. Sicher ist, dass der Anreiz für opportunistisches Verhalten der Manager mit grösser werdendem Anteil an variabler Vergütung zunimmt. So kann beispielsweise das Vergütungssystem und das Fehlen der richtigen Anreize das Investitionsverhalten der Manager so beeinflussen, dass die egoistische Maximierung der variablen Vergütungen auf Kosten des langfristigen Unternehmenserfolgs verfolgt wird.

Der Nationalrat will weiterhin zuschauen

Letzte Woche hat der Nationalrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision über Massnahmen zur Bekämpfung dieses Missverhältnisses der fixen und variablen Lohnkomponente befunden. Die grosse Kammer lehnte jedoch einen Antrag ab, welcher die Einführung von einem sogenannten Bonus Cap – einer Obergrenze für das Verhältnis der variablen Vergütung gegenüber der fixen Vergütung – forderte, ab. Der variable Lohnanteil hätte gemäss dem Antrag einen Anteil von 20% der Gesamtvergütung nicht übersteigen dürfen. Ein weiterer Antrag, welcher lediglich die Pflicht der statutarischen Festsetzung einer Obergrenze für das Verhältnis zwischen fixen und variablen Vergütungen gefordert hatte, wurde ebenfalls abgelehnt.

Die Entscheide des Nationalrats haben aufgezeigt, dass er diesbezüglich nicht an einer Reglementierung interessiert ist und damit zukünftiges opportunistisches Verhalten seitens der Top-Manager weiterhin zu dulden gedenkt.


1 ABB, Ascom, Bâloise, Bobst, Clariant, Credit Suisse, Georg Fischer, Helvetia, Implenia, Lindt & Sprüngli, Lonza, Nestlé, Novartis, Oerlikon, Post, Roche, Ruag, Schindler, Swatch, Swiss Life, Swisscom, UBS, Valora, Zurich.
2 Pay for Performance Report 2017, FehrAdvice
3 Gemäss Berechnungen von Travail.Suisse
4 ABB, Ascom, Bobst, Georg Fischer, Oerlikon, Schindler, Swatch
5 Post, Ruag, Swisscom
6 Credit Suisse, UBS
7 Lonza, Novartis, Roche

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2018 06 18 Managerloehne Missverhaeltnis Lohnkomponenten d.docx 24 KB

18. Juni 2018, Lino Bruggmann, Mitarbeiter Projekt "Managerlöhne" Drucker-icon

Internationale Arbeitskonferenz 2018: die Gleichstellung und die Zukunft der Arbeit im Blickpunkt

Nach den zahlreichen öffentlichen Anschuldigungen im Zusammenhang mit Übergriffen und Gewalt gegen Frauen waren die Jahre 2017 und 2018 von einer stärkeren Welle von Reaktionen zugunsten der Gleichstellung geprägt. Auch die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) hat die Gleichstellung mit dem Bericht des Generaldirektors Guy Ryder thematisiert und einen normensetzenden Prozess zum Thema Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt eingeleitet. mehr

Travail.Suisse hat dieses Jahr im Namen der Schweizer Delegation der Arbeitnehmenden eine Rede an der IAK gehalten und auf die Situation in der Schweiz hingewiesen. Die Frage der Zukunft der Arbeit wurde ebenfalls thematisiert und wird ein Schwerpunktthema im Jahr 2019 bilden, in dem die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ihr 100-jähriges Bestehen feiert.

Wenngleich die weltweite Debatte über die Fälle von sexueller Belästigung von Frauen, welche ein grosses Medienecho auslöste, in den vergangenen zwei Jahren die Verletzbarkeit der Frauen in den Fokus gerückt hat, betrifft die Frage der Gleichstellung auch die Männer. Im Rahmen der IAK 2018, die am 8. Juni zu Ende ging, präsentierte der Generaldirektor der IAO, Guy Ryder, seinen neuen Bericht mit dem Titel «Initiative für erwerbstätige Frauen: Ein Vorstoss für Gleichstellung». In diesem Bericht werden fünf Handlungsfelder vorgestellt, um eine angepasste Gleichstellungspolitik zu fördern und die Aktivitäten der IAO entsprechend auszurichten:
- Der rechte Weg zu einer neuen Pflegewirtschaft;
- Frauen stärker befähigen, selbst über die Verwendung ihrer Zeit zu bestimmen;
- Die Erwerbstätigkeit von Frauen fair bewerten;
- Frauen zu mehr Mitsprache und Repräsentation verhelfen;
- Gewalt und Belästigung ein Ende setzen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, konnte seine Anliegen an der 107. Tagung der IAK im Namen der Schweizer Delegation der Arbeitnehmenden einbringen und den Bericht des Generaldirektors gutheissen. Das von Travail.Suisse erarbeitete Positionspapier «Gleichstellung von Mann und Frau heute und morgen» mit 28 Empfehlungen konnte der IAO und allen Delegierten an der IAK zur Kenntnis gebracht werden. Bei dieser Gelegenheit wurde daran erinnert, dass in der Schweiz noch zahlreiche Fortschritte zu erzielen sind und dass es diesbezüglich weniger an Mitteln als am politischen Willen fehlt.

Die Übereinkommen der IAO sind für die Schweiz wichtig

Die IAO setzt sich seit langem für die Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt ein; ein erstes Beispiel war die Förderung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Unter den Grundsätzen, die die IAO bei ihrer Gründung im Jahr 1919 definiert hat, wird dieses Anliegen übrigens als prioritär und dringlich eingestuft. Im Klartext bedeutet dies, dass Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit die gleiche Entlöhnung erhalten sollten. Das Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts geht auf das Jahr 1951 zurück und wurde 1972 von der Schweiz ratifiziert. In der Folge verabschiedete die IAO im Jahr 1958 auch das Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, welches die Schweiz ebenfalls ratifiziert hat. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, die Lohn- und Chancengleichheit in Beschäftigung und Beruf zu fördern, und dies sowohl in ihrem Rechtssystem als auch in der Praxis. Trotz der Ratifizierung dieser beiden Übereinkommen, die zu den wichtigsten der IAO zählen, sind in der Schweiz nach wie vor unerklärbare Lohnunterschiede festzustellen, die auf eine Genderdiskriminierung schliessen lassen. Die derzeit im Parlament diskutierte Gesetzesvorlage zur Gleichstellung, welche vorsieht, dass nur 0,8% der in der Schweiz ansässigen Unternehmen einer Überprüfung der Löhne unterzogen werden und dass diese bei Verstössen keine Sanktionen befürchten müssen, ist ein eklatantes Beispiel einer Gesetzeslücke. Und diese Gesetzeslücke führt aufgrund des fehlenden politischen Willens dazu, dass die von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der IAO nicht vollständig umgesetzt werden können.

Im Übrigen hat die Schweiz zwar die Übereinkommen Nr. 100 und 111 ratifiziert, nicht aber das Übereinkommen Nr. 156 über die Arbeitnehmer mit Familienpflichten. Dieses Übereinkommen zielt ebenfalls auf die Gleichstellung von Mann und Frau und bezweckt die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Travail.Suisse geht diesbezüglich mit gutem Beispiel voran und hat mit ihrer Initiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen eine Gesetzesvorlage eingereicht, welche eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht, wie dies im Bericht des Generaldirektors der IAO gefordert wird.

Die normensetzende Arbeit der IAO muss prioritär bleiben

Travail.Suisse ist generell der Auffassung, dass die normensetzende Arbeit auch weiterhin im Zentrum der Tätigkeit der IAO stehen muss. In diesem Sinne hat sich die IAO verpflichtet, einen normensetzenden Prozess zum Thema Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt einzuleiten. Die IAO hat schon heute mehrere Normen, die auf Gewalt und Belästigung Bezug nehmen, aber keine dieser Normen enthält eine Definition oder konkrete Anleitungen bezüglich der Art und Weise, wie diese Übergriffe zu vermeiden sind. Die IAK 2018 hat sich daher zum Ziel gesetzt, inakzeptable Verhaltensweisen, die Möglichkeit, spezifische verletzbare Gruppen einzubinden, sowie die Behandlung der verschiedenen Fälle von Gewalt und Belästigung zu definieren. Eine zweite Etappe ist für 2019 geplant, um die Einführung eines Instruments zu vereinbaren; ebenso ist die Verabschiedung eines neuen Übereinkommens der IAO vorgesehen. Die Schweizer Delegation hat diesen normensetzenden Prozess geschlossen begrüsst. Ein zentraler Aspekt bleibt für Travail.Suisse die Tatsache, dass die Verabschiedung von rechtlichen Instrumenten und Sanktionen unabdingbare Voraussetzungen sind, um eine echte Gleichstellung und bessere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmenden zu erreichen. Die Einführung von Regulierungsmechanismen und die Vereinfachung der Verhandlungen im Rahmen des sozialen Dialogs sind ebenfalls wichtige Hebel zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen. Ohne eine verbindliche Rechtsnorm, welche adäquate Massnahmen vorsieht, lassen sich anständige Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit für alle nicht konkretisieren. Aus diesen Gründen muss die Arbeit der IAO vor allem normensetzend bleiben.

Die Schweiz wird 2019 eine wichtige Rolle spielen

Mit Blick auf das hundertjährige Bestehen der IAO im kommenden Jahr wird der Schweiz die Ehre zuteil, die Präsidentschaft der nächsten IAK zu übernehmen. Unter den Initiativen, die im Rahmen des Jubiläums vorgesehen sind und die das Mandat der IAO als Garantin der sozialen Gerechtigkeit unterstützen sollen, hat sich die Schweiz verpflichtet, die Initiative über die Zukunft der Arbeit zu fördern. In diesem Kontext ist klar, dass die Förderung der Gleichstellung eine eminent wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmenden ist. Wie auch im Zusammenhang mit den anderen von der IAK 2018 behandelten Themen und insbesondere mit der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung in Erinnerung gerufen wurde, sind die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele eng miteinander verknüpft. Es ist daher schwer vorstellbar, ohne eine globale Sichtweise über die Zukunft der Arbeit zu diskutieren, und in der Schweiz sind diesbezüglich in vielen Bereichen noch erhebliche Fortschritte notwendig.

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2018 06 18 OIT-ILO-IAO d.docx 26 KB

18. Juni 2018, Hélène Agbémégnah, Leiterin Migrationspolitik und Rechtsfragen Drucker-icon

Geldabflüsse aus der 2. Säule müssen sinken

Die Sozialpartner sollen Vorschläge für eine Reform der beruflichen Vorsorge erarbeiten. Soll eine Reform erfolgsversprechend sein, müssen die heutigen Geldabflüsse durch gewinnorientierte Akteure sinken. Denn Geldabflüsse verteuern das System und stellen seine Legitimität in Frage. Travail.Suisse setzt sich für Lösungen mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis für die Arbeitnehmenden ein. mehr

Die Pensionskassenwelt ist zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die klassischen Pensionskassen. Sie führen die berufliche Vorsorge nicht gewinnorientiert durch. Auf der anderen Seite bieten Lebensversicherer Pensionskassenlösungen an. Für sie ist die 2. Säule vor allem ein Geschäftsfeld, welches Gewinne generieren soll. Die berufliche Vorsorge ist aber in erster Linie eine obligatorische Sozialversicherung. Sie muss allen versicherten Arbeitnehmenden eine gute Absicherung im Alter zu einem anständigen Preis-Leistungs-Verhältnis ermöglichen. Bereits viele herkömmliche Pensionskassen sind durch dieses Ziel herausgefordert. Klar verfehlt wird es bei den Angeboten der gewinnorientierten Lebensversicherer. Für die Arbeitnehmenden sind die Modelle der Lebensversicherer – die sogenannte Vollversicherung, aber teilweise auch die neu diskutierten teilautonomen Lösungen – sehr unvorteilhaft. Erstens müssen mit den Beiträgen und den Anlagen nebst den Renten und der Verzinsung der Aktivversicherten auch noch die Gewinne der Aktionäre finanziert werden. Zweitens kassieren die Versicherungsgesellschaften seit Jahren stark überhöhte Prämien für allfällige Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen. Beides wird von der heute geltenden Regulierung gedeckt. Und drittens werfen die Anlagen der Versicherer zur Zeit nur bescheidene Renditen ab. Dementsprechend tief ist die Verzinsung der Altersguthaben der Versicherten.

Garantierte Umsatzbeteiligung der Versicherer

Unter dem geltenden Gesetz (Legal Quote) können sich die Lebensversicherer mit bis zu zehn Prozent am Umsatz beteiligen. Der Umsatz besteht a) aus den erwirtschafteten Anlagerenditen, b) aus den einkassierten Prämien für Todesfall- und Invalidität (Risikoprämien) sowie c) aus den Prämien zur Abdeckung der Verwaltungskosten. Das ursprüngliche Ziel der Legal Quote war eine Gewinnbegrenzung. Das Versicherungsaufsichtsgesetz legt deshalb fest, dass mindestens 90 Prozent der „Überschüsse“ aus dem Geschäft der 2. Säule den versicherten Arbeitnehmenden zugutekommen sollen. Der Begriff „Überschuss“ wurde gesetzlich jedoch nie klar definiert. Gemeint war „Ertrag minus Aufwand“. In der Verordnung wurde der Überschuss jedoch mit den gesamten Erträgen gleichgesetzt. Aus der Gewinnbeteiligung für die Versicherer wurde eine Ertragsbeteiligung. Jährlich resultieren daraus überhöhte Gewinne. Seit 2005 sind so über 6 Milliarden Franken an die Lebensversicherer geflossen (mehr dazu hier ).

Überhöhte Risikoprämien

Besonders stossend ist, dass die Gewinne der Versicherer zu einem grossen Teil aufgrund von überhöhten Prämien zur Absicherung der Risiken für Todesfall und Invalidität zustande kommen. Die einkassierten Prämien, bezahlt von den Arbeitgebern und Arbeitnehmenden, übersteigen die Aufwände Jahr für Jahr um über eine Milliarde Franken. Im Normalfall müssten die Prämien im Mehrjahresdurchschnitt ungefähr den Aufwendungen für die Renten/Abfindungen bei Tod und Invalidität entsprechen. Zusätzlich braucht es eine gewisse Reserve für Rückstellungen. Obwohl in den letzten Jahren die Zahl der Invaliditätsfälle deutlich zurückgegangen ist, haben die meisten Lebensversicherer die Prämien für Invalidität nur unwesentlich reduziert. Die Prämien für Todesfall- und Invaliditätsleistungen sind über Jahre hinweg fast doppelt so hoch wie die effektiv ausbezahlten Leistungen. Solange die Versicherer mit überhöhten Risikoprämien viel Geld verdienen können, werden sie es auch tun. Die Risikoprämien müssen deshalb nicht nur im klassischen Vollversicherungsmodell, sondern auch in den nun stärker propagierten teilautonomen Lösungen stärker vor Missbräuchlichkeit geschützt werden.

Schlechte Verzinsung der Altersguthaben

Die Versicherungskonzerne schreiben ihren Versicherten fast durchs Band nur das gesetzliche Minimum an Zins gut. Dort wo es kein gesetzliches Minimum gibt – im sogenannten Überobligatorium – werden noch tiefere Zinsen geboten. Der Finma-Offenlegungsbericht 2016 zeigt, dass die Lebensversicherer seit 2006 im Überobligatorium immer einen tieferen Zins als den im Obligatorium vorgeschriebenen Mindestzins gutschreiben. 2017 betrug das arithmetische Mittel der Zinssätze der Lebensversicherer 0.41 Prozent, der Mindestzins lag bei 1 Prozent. Die Lebensversicherer bieten den Versicherten durchwegs eine schlechte Verzinsung der Altersguthaben an. Dies drückt sich in einer tieferen Rente aus.

Zusammen mit den erheblichen Geldabflüssen, welche aus den Verwaltungs- und Vermögensverwaltungskosten entstehen, belasten die erwähnten Punkte das Preis-Leistungs-Verhältnis für die versicherten Arbeitnehmenden stark. Sollen Reformen der 2. Säule auf Akzeptanz stossen, müssen diese Geldabflüsse spürbar sinken.

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2018 06 18 BVG Geldabfluesse-muessen-sinken d.docx 21 KB

18. Juni 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Sessionsvorschau Sommersession 2018

In der Sommersession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse in der Politik und als nationaler Sozialpartner für Arbeit mit Zukunft ein. Mehr zu unserem Kongresspapier „ Arbeit mit Zukunft “ erfahren Sie im Dokument.

Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung (Geschäftsstelle: 031 370 21 11).

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TravailSuisse Sessionsvorschau Sommer 2018.pdf 2220 KB

23. Mai 2018, Linda Rosenkranz, Leiterin Kommunikation Drucker-icon