Themen – Sozialpolitik – IV und UVG

IV-Weiterentwicklung: Bessere Eingliederung braucht verbindliches Engagement aller Akteure statt Sparmassnahmen

Der Bundesrat will die Invalidenversicherung kostenneutral weiterentwickeln. Das gegenwärtige Parlament neigt zum Sparen à tout prix. Für Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass es für bessere Eingliederungschancen für Menschen mit Behinderung verbindliche Ziele und Investitionen braucht. mehr

Eine Schlüsselrolle kann eine verbindliche Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund und Sozialpartnern spielen. Die Umstellung auf ein nur teilweise stufenloses Rentensystem gefährdet hingegen die ganze Revision. Wenn schon ein stufenloses Rentensystem, dann aber richtig – mit einer IV-Rente ab 10 Prozent Invaliditätsgrad wie bei der Unfallversicherung.

Berufliche Eingliederung soll weiter gefördert werden

Vieles an den Vorschlägen des Bundesrates zur neuen IV-Revision tönt gut. So unterstützt Travail.Suisse, dass der Bundesrat die berufliche Eingliederung weiter fördern will, etwa mit dem Ausbau der Unterstützungsmassnahmen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und für junge Menschen. Travail.Suisse begrüsst namentlich den Ausbau der eingliederungsorientierten Beratung und Begleitung und die flexiblere Ausgestaltung der Integrationsmassnahmen. Das dient insbesondere jungen Menschen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, den Eintritt ins Berufsleben gut zu meistern.

Es braucht verbindliches Engagement aller Beteiligten

Damit Eingliederung gelingt, braucht es mehr als zusätzliche Kompetenzen für die IV-Stellen. Es liegt im Interesse aller Akteure, das Arbeitsmarktpotenzial von Menschen mit einer Behinderung besser zu nutzen. Auch die Arbeitgeberseite beteuert dies gerne. Sie führt Projekte für die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung, so zum Beispiel Compasso. Von der Arbeitnehmendenseite macht sich Travail.Suisse für die Integration von Menschen mit einer Behinderung über Gesamtarbeitsverträge stark.1 Wenn wir als Gesellschaft bei der beruflichen Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung vorwärts kommen wollen, ist es an der Zeit, dass das Engagement über den Projektstatus hinauskommt und verbindlich wird.

Gemeinsames Commitment der Sozialpartner zur Eingliederung notwendig

Die IV-Revision sieht vor, dass eine Grundlage für eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Bund und den Dachverbänden der Arbeitswelt geschaffen werden soll. Allerdings wird im Rahmen dieser Vereinbarung nur von gemeinsamen Grundlagen und der Klärung der Zuständigkeiten gesprochen. Das ist zu wenig. Es braucht ein gemeinsames Commitment der Sozialpartner und des Bundes mit quantitativen und messbaren Zielen. Es geht in dieser Revision um junge Menschen. Deshalb kann bei diesem Commitment auf die Erfahrungen im Bereich „Nahtstelle 1“ (Übergang von der Schule in den Beruf) und des Lehrstellenmarkts zurückgegriffen werden. Auch dort spielen die Arbeitgeber eine zentrale Rolle. Travail.Suisse erwartet von den Arbeitgebern auch im Bereich der Menschen mit einer Behinderung ein verbindliches Bekenntnis.

Die Verpflichtung zu einem gemeinsamen, messbaren Ziel würde den Bemühungen der einzelnen Branchen mehr Schub geben. So könnten quantitative Ziele auch für verschiedene Branchen definiert werden. Branchen, die sich im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags verbindlich für die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung einsetzen, sollten im Gegenzug stärkere Unterstützung von der IV – z.B. im Rahmen der Frühintervention oder der Begleitung und Beratung, aber auch Unterstützung finanzieller Art für den Aufbau und die Durchführung von Best Practice-Konzepten – erhalten. Dieser Weg wird der komplexen Situation der Betroffenen weitaus besser gerecht als die populistische Forderung „keine IV-Rente vor 30“, welche die Arbeitgeberverbände ständig propagieren. Aber auch wenn das Parlament eine solche Forderung aufnimmt, braucht es für die jungen Menschen umso mehr ein verpflichtendes Engagement der Arbeitgeber, das weiter geht als ein paar Projekte anzustossen. Die Arbeitgeber tun also gut daran, sich mehr Selbstverpflichtung aufzuerlegen. Sonst wird früher oder später wieder über Quoten diskutiert werden müssen.

Stufenloses Rentensystem: Wenn schon, dann richtig

Der Bundesrat schlägt vor, das bereits in der IV 6b gescheiterte, teilweise stufenlose Rentensystem wieder einzuführen. Anstelle der heutigen Viertels-, halben, Dreiviertels- und ganzen Renten soll die Rente grundsätzlich dem IV-Grad entsprechen. Dies allerdings erst ab einem IV-Grad von 50 Prozent. Die Eintrittsschwelle von 40 Prozent IV-Grad soll zudem weiter bestehen bleiben. Ab 70 Prozent IV-Grad soll es nach dem Willen des Bundesrates weiterhin eine ganze Rente geben. Nüchtern betrachtet ist dies kein stufenloses Rentensystem. Der Bundesrat erhofft sich bessere Erwerbsanreize. Das tönt theoretisch gut, trifft aber die Realität schlecht: Im Fall der IV spielen oft andere Faktoren als nur Erwerbsanreize eine Rolle. So haben z.B. heute IV-Rentner/innen mit einem IV-Grad von 70 Prozent Anrecht auf eine ganze Rente. Dies auch, wenn sie die restliche Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent in den Arbeitsmarkt einbringen. Ein maximaler Erwerbsanreiz also, der jedoch auf Grund der fehlenden Arbeitsstellen sehr selten umgesetzt werden kann. Der limitierende Faktor sind die fehlenden Arbeitsplätze. Das neutralisiert das Anreizsystem. In den oberen Invaliditätsbereichen spielen deshalb diese theoretischen ökonomischen Mechanismen kaum.

Verkehrte Anreize mit Eintrittsschwelle

Bei den tieferen Invaliditätsgraden, dort wo Anreize noch eher spielen könnten, sind diese mit der Beibehaltung der Eintrittsschwelle eines Invaliditätsgrades von 40 Prozent gerade verkehrt gesetzt. Denn der Anreiz, seine Resterwerbsfähigkeit auf über 60 Prozent zu steigern und damit seinen Invaliditätsgrad unter 40 Prozent zu drücken, ist negativ. Dies weil damit der Anspruch auf eine IV-Rente vollständig wegfällt. Dies mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Dabei wären es – wenn überhaupt – gerade diese Personen, die noch über eine beträchtliche Resterwerbsfähigkeit verfügen, welche auf Anreize reagieren könnten. Demzufolge müsste – wenn schon – ein echt stufenloses Rentensystem eingeführt werden nach dem Vorbild der Unfallversicherung. Dort gibt es bereits ab einem Invaliditätsgrad von 10 Prozent eine entsprechende Teilrente. Der Anreiz für UV-Rentner/innen, ihre Resterwerbsfähigkeit zu steigern, ist damit weit höher, weil die Rente damit nicht einfach wegfällt.

Travail.Suisse ist auch aus politischen Erwägungen heraus sehr skeptisch gegenüber einem teilweise stufenlosen Rentensystem. Die Änderung war einer der Gründe, warum die IV-Revision 6b gescheitert ist. Nun wird damit erneut ein Scheitern riskiert, ohne dass mit dem neuen System die wesentlichen Schwachstellen des heutigen Systems beseitigt würden. Travail.Suisse macht sich deshalb für ein stärker stufenloses Rentensystem bei einem Invaliditätsgrad zwischen 10 und 70 Prozent stark.

Sparvorlage liegt nicht drin

Die bürgerlich dominierte Sozialkommission des Nationalrats hat sich schon daran gemacht, aus der neuesten IV-Revision eine Sparvorlage zu machen. So will sie Kinderrenten und Reisekosten kürzen. Zudem prüft sie eine Regelung, welche es verbieten soll, Renten an unter 30-jährige Personen zu sprechen. Es würde auch nicht verwundern, wenn im Rahmen des neuen Rentensystems eine ganze Rente erst ab einem IV-Grad von 80 Prozent festgesetzt würde. All dies lehnt Travail.Suisse vehement ab. Die Sparzitrone ist bei der IV ausgepresst, soll die IV ihre existenzsichernde Aufgabe weiterhin auch nur annähernd erfüllen können. Travail.Suisse wird die IV-Revision in diesem Sinne kritisch begleiten.


1 Travail.Suisse: „Über Gesamtarbeitsverträge die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern“, Bern 2018. Web: http://www.travailsuisse.ch/themen/arbeit/gav_und_mmb


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2018 05 14 Weiterentwicklung-der-IV d.docx 21 KB

14. Mai 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau

Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau. mehr

Ende Woche beginnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die inhaltliche Beratung der nächsten IV-Revision. Organisationen von Menschen mit Behinderungen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich haben sich zu einer IV-Allianz zusammengeschlossen. Sie wollen einer echten Weiterentwicklung der IV Nachdruck verleihen.

Die IV-Allianz begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Förderung der beruflichen Eingliederung. Auch die einzelnen Eingliederungsmassnahmen sind positiv zu werten: Sie sollen früher, konsequenter und in engerer Zusammenarbeit mit Arbeitgebenden zum Einsatz kommen. Damit Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt auch wirklich Fuss fassen und darin verbleiben können, braucht es aber mehr als schöne Worte. Wie die Evaluation des seit 14 Jahren geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes gezeigt hat, hat die bis heute fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft nicht zum Ziel geführt. Bund und Kantone stehen zudem in der Pflicht, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung auch umgesetzt werden können.

Stufenloses Rentensystem: Ja, aber konsequent

Der Bundesrat schlägt ein stufenloses Rentensystem vor, um Schwelleneffekte zu eliminieren. Für die IV-Allianz macht das vorgeschlagene Modell jedoch keinen Sinn, denn es soll weiterhin erst ab einer 40%-igen Invalidität Anspruch auf eine IV-Rente bestehen. Ein stufenloses Rentensystem eliminiert Schwelleneffekte aber nur dann in genügendem Ausmass, wenn die Eintrittsschwelle früher ansetzt – wie dies beispielsweise bei der Unfallversicherung bei einer Erwerbsunfähigkeit ab 10% der Fall ist.

Sparen und Leistungsabbau sind tabu

Als ernst zu nehmende Weiterentwicklung der IV müsste die IV-Revision die Zielsetzung und die Vorgaben der UNO-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen: Menschen mit Behinderung sollen ihr Leben selbstbestimmt, autonom und in gesicherter Existenz führen können. Es darf daher keinesfalls zu einem weiteren Leistungsabbau kommen! Die aufgrund der 4., der 5. und der 6. IV-Revision durchgeführten Sparmassnahmen haben die Sanierung der IV auf Kurs gebracht, wenn auch bedauerlicherweise zum Teil auf Kosten der Ergänzungsleistungen. Eine weitere Kostenverlagerung zu den Ergänzungsleistungen durch erneute Sparmassnahmen ist zu verhindern!

Die IV-Allianz verfolgt die Diskussion in den Kommissionen und im Parlament kritisch, aber lösungsorientiert. Menschen mit Behinderungen haben dasselbe Recht auf Arbeit und Selbstbestimmung wie Menschen ohne Behinderungen. 

Für die IV-Allianz:
Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherung, Inclusion Handicap: 079 714 07 37

Kurzbeschrieb IV-Allianz

Die IV-Allianz ist ein Zusammenschluss von zurzeit 12 Organisationen. Sie setzt sich dafür ein, dass die anstehende IV-Revision zu einer echten Weiterentwicklung der IV führt – und nicht zu einem Leistungsabbau.

Folgende Organisationen gehören derzeit zur IV-Allianz:

  • AGILE.CH
  • CURAVIVA Schweiz
  • Grüne Partei Schweiz
  • Inclusion Handicap, Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz
  • insieme Schweiz
  • INSOS Schweiz
  • Integras, Fachverband Sozial-und Sonderpädagogik
  • Procap
  • Pro Infirmis
  • Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
  • SP Schweiz
  • Travail.Suisse

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MM IV Allianz 18 04 18.docx 2152 KB

19. April 2018, Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Private Versicherungsspione gefährden unsere Privatsphäre und unseren Rechtsstaat

Versicherungsbetrug gehört bestraft. Trotzdem unterstützt Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, das Referendum gegen die Observation von Versicherten im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Wenn private Versicherungsspione ohne vorgängige richterliche Genehmigung Leute überwachen dürfen und damit mehr Kompetenzen erhalten als die Polizei, wird unsere Rechtsordnung in Frage gestellt. mehr

Im Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Vukota Bojic festgehalten, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten verfügt. Im Hinblick auf eine solche Gesetzesgrundlage startete der Bundesrat bereits im Februar 2017 – nur vier Monate nach dem Urteil! – eine Vernehmlassung zur Teilrevision des ATSG. Der ständerätlichen Sozialkommission ging das immer noch zu langsam; sie löste die Bestimmungen zur Observation der Versicherten aus dem bundesrätlichen Vorschlag heraus und stiess mit einer parlamentarischen Initiative selber eine Gesetzesänderung an (die Botschaft zu den weiteren ATSG-Änderungen verabschiedete der Bundesrat im März 2018 zuhanden des Parlaments). Der Ständerat behandelte die Observation der Versicherten im Dezember 2017 und der Nationalrat befasste sich als Zweitrat im März 2018 damit, in der gleichen Session wurden auch die Differenzen ausgeräumt. In nur sechs Monaten hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für die Observation der Versicherten geschaffen. Dieses Tempo gab es bei einer Gesetzesänderung noch selten. Die öffentliche Diskussion über die Versicherungsspione konnte so gar nicht umfassend geführt werden.

Breite zivilgesellschaftliche Debatte nötig

Dieses beispiellose Tempo in der Gesetzesmaschinerie war einer der Gründe, welche ein Referendum für die Parteien und Verbände schwierig machten. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsverbände von Travail.Suisse unterstrichen, dass die Mitglieder nicht ohne vorgängige interne Mobilisierung zum Sammeln von Unterschriften motiviert werden können. Es muss innerhalb der Verbände über die Notwendigkeit eines Referendums diskutiert werden und eine Debatte dazu stattfinden. Mit dem forschen Vorgehen des Parlamentes wurde diese Phase jäh abgekürzt. Der Versuch, eine breite Allianz von diversen Organisationen für ein Referendum zu schmieden, scheiterte bald. Der Vorstand von Travail.Suisse musste auf die Lancierung oder die Mitlancierung eines Referendums verzichten. Es ist nun Einzelpersonen – u.a. dem ehemaligen Syna-Juristen Philip Stolkin – und einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung zu verdanken, dass das Referendum doch noch ergriffen wurde. Und kurz nach dem Start der Unterschriftensammlung hat sich gezeigt, dass sich viele Kreise hinter das das Referendum stellen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner April-Sitzung ebenfalls mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Referendum zu unterstützen. Es ist den Verbänden überlassen, wie stark sie sich bei der Unterschriftensammlung engagieren wollen. Die Frage, ob alleine die Sozial- und Unfallversicherungen über eine Observation entscheiden können und ob diese Überwachung durch private Detektive ausgeführt werden können soll, verdient eine Abstimmungsdiskussion. Was ist uns unsere Privatsphäre wert? Sollen private Personen hoheitliche Aufgaben übernehmen können?

Missbrauch bei Sozialversicherungen soll geahndet werden

Juristisch ist die Situation klar: Gemäss Art. 148a des Strafgesetzbuches ist Versicherungsmissbrauch strafbar. Wenn also eine Versicherung Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat, kann sie die verdächtigte Person anzeigen und die Strafverfolgungsbehörden prüfen den Sachverhalt. Bestätigt sich der Verdacht, entscheidet ein Gericht über die Strafe. Dagegen ist nichts einzuwenden. Mit der Revision des ATSG erhalten die Versicherungen nun aber das Recht, selber und ohne richterliche Genehmigung private Detektive einzusetzen. Die verdeckte Überwachung einer versicherten Person sollte das letzte Mittel sein, um Missbrauch zu bekämpfen. Die Observation ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Gerade private Versicherungen, beispielsweise die Krankenversicherungen, könnten grosszügig davon Gebrauch machen. Denn sie müssen Gewinne erwirtschaften. Die Verhältnismässigkeit wird in Frage gestellt.

Bundesgericht lässt auch illegale Beweise zu

Versicherte Personen dürfen gemäss der neuen gesetzlichen Grundlage zwar nur an Orten, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind, observiert werden. Dabei sind auch Bild- und Tonaufzeichnungen möglich. Mit den heutigen Drohnen können einfach Fotos gemacht werden, auch vor dem Badezimmerfenster (dass Frauen nur von Frauen observiert werden, wurde nicht bestimmt). Die technische Entwicklung wird hier noch viele weitere Möglichkeiten bieten. Kommt hinzu, dass das Bundesgericht bisher auch illegal beschaffte Beweise zugelassen hat. Dies lädt schlecht ausgebildete private Detektive ein, Grenzen zu überschreiten. Das Parlament hat ihnen bereits mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für die verdeckte Observation gegeben als der Polizei. Indem ein Generalverdacht auf alle Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen gelegt wird, wird dem Denunzieren Tür und Tor geöffnet. Den erfolgsabhängigen Privatdetektiven wären viele Hinweise noch so recht.

Suva und private Versicherer wollten keine richterliche Genehmigung

Die nationalrätliche Sozialkommission hatte ursprünglich beschlossen, dass eine Observation in jedem Fall von einer Richterin oder einem Richter genehmigt werden muss. Aufgrund eines gemeinsamen Briefs des Schweizerischen Versicherungsverbands und der Suva kam die Kommission auf diesen Beschluss zurück und schlug vor, dass nur der Einsatz von GPS-Trackern einer solchen Genehmigung bedarf (der Bundesrat lehnte die GPS-Tracker ab). Travail.Suisse ist enttäuscht, dass die Suva ihre Position nicht vorgängig im Suva-Rat, in welchem die Arbeitnehmenden- und die Arbeitgebenden sowie der Bund vertreten sind, besprochen hat. Die Suva führt nur zwischen zehn und fünfzehn Observationen im Jahr durch. Bei dieser Zahl sollte das Einholen einer richterlichen Genehmigung durchaus drin liegen. Für Travail.Suisse ist klar: Observationen sollen nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt sein!

Versicherte nicht einschüchtern

Die Diskussion rund um den Missbrauch wird in der Öffentlichkeit immer wieder anhand von drastischen Einzelfällen geführt, welche heftige Reaktionen auslösen. Es gibt aber sehr viele Menschen, die durch Schicksale auf die Unterstützung durch eine Sozialversicherung oder die Sozialhilfe angewiesen sind, um ein würdiges Leben führen zu können. Der Missbrauch bei den Sozialversicherungen ist zu verurteilen, aber in der Gesamtheit ist er nicht ein riesiges Problem. Es gilt die Relationen zu wahren. Der geschürte Generalverdacht darf bedürftige Personen nicht vom Bezug einer Leistung abhalten. Die reiche Schweiz soll den Schwächsten unter die Arme greifen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit Steuern und mit Lohnbeiträgen einen Beitrag, um im Fall der Fälle die entsprechenden Leistungen in Anspruch nehmen zu können – das ist ihr Recht. Zudem muss die öffentliche Diskussion über die Versicherungsspione auch die laufenden Abbaupläne im sozialen Bereich aufnehmen. In mehreren Kantonen wird darüber diskutiert, ob die Sozialhilfe unter das empfohlene Niveau der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gekürzt werden soll, um Kosten einzusparen. Der Nationalrat will bei den Ergänzungsleistungen gegen eine Milliarde einsparen und für die Pensionskasse müssen die Arbeitnehmenden bei tieferen Leistungen immer mehr zahlen. Diese Entwicklung kritisiert Travail.Suisse ebenso wie die verfehlte Einführung von privaten Versicherungsspionen.

Jetzt unterschreiben! https://wecollect.ch/de/campaign/ueberwachung/

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2018 04 17 Referendum-ATSG.docx 21 KB

17. April 2018, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Observation von Versicherten: Travail.Suisse unterstützt das Referendum

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen. mehr

Im Schnellverfahren hat das Parlament in der Frühlingssession eine gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten beschlossen. AHV, IV, die Krankenversicherer, die Suva oder andere Unfallversicherer sowie die Arbeitslosenversicherung sollen künftig die Möglichkeit haben, Versicherte verdeckt überwachen zu lassen, und das ohne richterliche Genehmigung. Damit erhalten die Versicherungen weitergehende Befugnisse als die Polizei oder die Staatsanwaltschaft.

Travail.Suisse befürwortet ein dezidiertes Vorgehen gegen Versicherungsmissbrauch und -betrug. Allerdings ist Travail.Suisse der Meinung, dass sich die entsprechenden Massnahmen an die rechtsstaatlichen Grundsätze halten und verhältnismässig sein müssen. Es ist deshalb unabdingbar, dass eine Überwachung nur dann erfolgen darf, wenn eine richterliche Genehmigung vorliegt, die einen Missbrauchsverdacht bestätigt.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts zu unterstützen. „Dieses Gesetz widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und ist eines Rechtsstaates unwürdig“, unterstreicht Adrian Wüthrich, Präsident, im Namen des Vorstandes von Travail.Suisse. „Es darf nicht sein, dass Versicherungen bei der Überwachung ihrer Versicherten weitgehend freie Hand und mehr Kompetenzen als die Polizei bei der Aufklärung eines Mordes haben. Ein Gesetz, das dies möglich macht, gilt es zu bekämpfen“.

Für weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile 079 287 04 93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69

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2018 04 11 MM Referendum ATSG.docx 40 KB

11. April 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon

Überwachung von Versicherten: Nicht ohne richterliche Genehmigung!

Heute beschliesst der Nationalrat über die gesetzliche Grundlage von Observationen von Versicherten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass Versicherungsbetrug geahndet werden soll. Observationen sind aber ein äussert starker Eingriff in die Grundrechte der Versicherten und deshalb nur unter strengen Voraussetzungen anzuwenden. mehr

Der vorliegende Gesetzesentwurf schiesst zu weit über das Ziel hinaus und gibt privaten Versicherern weitergehende Observationsbefugnisse als den Strafverfolgungsbehörden oder dem Nachrichtendienst. Das ist bedenklich und unverhältnismässig. Die Vorlage ist deshalb zurückzuweisen und die Hürden für umfassende Observationen sind zu erhöhen. Travail.Suisse fordert insbesondere, dass dafür eine richterliche Genehmigung vorhanden sein muss.

Viel zu tiefe Hürden für eine Observation

Travail.Suisse vermisst bei der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten die notwendige Sorgfalt. Der Rechtsstaat und seine Prinzipien, der Schutz der Privatsphäre sowie der Schutz vor Willkür stellen für die ganze Bevölkerung ein unbezahlbares Gut dar. Auch bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs sind diese Prinzipien anzuwenden. Das ist bei der vorliegenden Vorlage nicht der Fall. Die Hürden für Observationen werden mit dem Gesetzesentwurf zu tief angesetzt. Störend ist insbesondere, dass für die Überwachung keine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Damit erhalten Versicherungen, also zum Teil private Organisationen, weitergehende Befugnisse als die Behörden in der Strafverfolgung oder im Nachrichtendienst. Nur durch eine richterliche Genehmigung kann gewährleistet werden, dass ein konkreter und klar benennbarer Anfangsverdacht für eine Observation bestehen muss. Damit die Massnahmen verhältnismässig bleiben, müssen im Gesetz die Anforderungen an eine unabhängige Überprüfung und die Voraussetzungen für eine Observation strenger geregelt werden. Hinzu kommt, dass neu auch frei einsehbare private Räume wie Balkone, Gärten oder Wohnzimmer, observiert werden können – dafür sind auch technische Hilfsmittel wie etwa Drohnen erlaubt. Aus Sicht von Travail.Suisse schiessen diese Massnahmen weit über das Ziel hinaus. Die Vorlage muss deshalb überarbeitet werden. Mit der Rückweisung kann der zu weit gehende Eingriff in die Grundrechte noch einmal diskutiert werden. Andernfalls sind Referendumsüberlegungen nötig.

Weitere Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93

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2018 03 12 MM NR Ueberwachung von Versicherten d.docx 41 KB

12. März 2018, Adrian Wüthrich, Präsident und Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Drucker-icon